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Schulpflichtgesetz (SchPflG)

Haftungsausschluss

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§ 7 SchPflG – Vorzeitige Aufnahme in die Volksschule

Rechtssatz:
Die vorzeitige Aufnahme ist nur auf Antrag zu bewilligen. Den Antragsteller trifft eine Pflicht zur Mitwirkung im Verfahren. Gegen dessen erklärten Willen, etwa durch zwangsweise Vorführung zur Untersuchung, kann das vorgesehene amts- oder schulärztliche Gutachten nicht eingeholt werden. Die Weigerung des Beschwerdeführers, an der Befunderstellung (eines positiven Gutachtens des Amtsarztes über die Schulreife) mitzuwirken, hat die Sachverhaltserhebungen unmöglich gemacht. Daher war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Entscheidung d. VwGH unter: www.ris.bka.gv.at/vwgh
Geschäftszahl: 95/10/0111